Mir kämen da Frei und Spahn noch deutlich vor Dobrindt in den Sinn.

Erst wollte ich “Tja” kommentieren, aber es geht hier darum, dass der Bundesinnenminister gezielt die Judikative ignoriert und niemand in der Bundesregierung dagegen öffentlich etwas sagt. Das ist ein handfester Skandal, und dass es von den Medien in der Breite nicht als solcher behandelt wird ist nochmal ein zweiter Skandal obendrauf.

Das ist kein Fall für ein einfaches “Tja”. Das verlangt Empörung.

Scheißminister! Ich will wieder eine Regierung die Rechtstaatlichkeit nicht als unverbindliche Empfehlung behandelt.

Kürzlich habe ich noch mit jemand darüber geredet, dass Bürokratieabbau an sich ja ein gutes Ziel ist, ich aber befürchte, dass das in der Praxis unter dieser Regierung nicht zur Vereinfachung wirklich unnötig komplexer Prozesse führen wird; eher wird es als Vorwand genutzt um Firmen wieder mehr Umweltverschmutzung zu erlauben.

Tja

nicht 100% neutral

Heißer Kandidat für die Untertreibung des Jahres. Das ist ein stramm rechtes Blatt auf einer Linie mit Welt und Cicero.

Proton ist (neben vielen anderen Dingen auch) der Name eines Anbieters für künstlich-persönliche Netzarbeiten.

Künstlich-persönliche Netzarbeiten werden von manchen Menschen aus allgemeiner Sorge um Datenschutz auflinie genutzt.

Andere Menschen setzen sie bei Erwerb und Weiterverbreitung geschützter kreativer Werke ohne Lizenz ein um einer Strafverfolgung zu entgehen.