Warum Rätselraten? Das ist ganz einfach. Die lügt wie gedruckt. Wie die meisten Politiker. Leider hat unsere Qualitätsjournaille nicht den Arsch in der Hose, diese einfache und belegbare Tatsache auszusprechen. Deswegen lügen die immer fleißig weiter, denn es funktioniert ja, nicht zuletzt, weil die Medien die Lügen weitgehend unkritisch weiterverbreiten.
Ich kann in diesem Kontext Anne Brorhilkers Talk beim CCC empfehlen: https://youtu.be/fPR9BSnhpRw
Der Talk als Ganzes ist sehr interessant, aber in diesem Kontext insbesondere der Teil ab ca. 32:45. Es entstehen jährlich ca. 350 Millionen € Schaden durch Sozialbetrug, aber weit über 100 Milliarden € Schaden durch Steuerhinterziehung. Das sind ganz andere Größenordnungen. Trotzdem wird Sozialbetrug stärker fokussiert und härter bestraft.
Um das in greifbaren Zahlen auszudrücken: Pro 1€ der mit Sozialbetrug verloren geht, verliert der Staat mindestens 285€ an Steuerbetrug.
Ja, aber Steuerhinterziehung machen nur die reichen Parteispender und deshalb kann man da nichts machen
Aber: „Es ist kein bundesweites Phänomen“, stellte eine Sprecherin von Bas klar. „Es tritt vor allem dort auf, wo es viel günstigen Wohnraum gibt“, erklärte die Sprecherin. Häufig betreffe dies EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die sich aufgrund der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in Deutschland aufhalten dürften. Anspruch auf Bürgergeld hätten sie dann, wenn sie einer Beschäftigung nachgingen, ihr Einkommen jedoch nicht zum Lebensunterhalt ausreiche, so die Sprecherin weiter. Zu diesem spezifischen Phänomen lägen keine bundesweiten Zahlen vor.
Na dann liegt die naheliegende Lösung doch auf der Hand - einfach den Wohnungsmarkt noch ein bisschen anheizen und die Mieten steigen lassen, dann ist das Problem beseitigt?!
Moment. Es liegen keine Zahlen vor, aber sie weiß das es ein Problem ist??? Was denn nun?
