Wird unter dieser Regierung wohl nicht kommen, aber ich finde es wichtig das Thema im Diskurs zu behalten und nicht locker zu lassen. Die genaue Ausgestaltung ist nochmal ne eigene Frage, aber die grundlegende Idee ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Das Quorum liegt bei 30.000, in wenigen Tagen sind bereits 11.000 zusammen gekommen!
Müsste eigentlich. Petitionen sind in Deutschland selten verbindlich - können sie auf Bundesebene nie. Daher müsste es jedenfalls aufgrund der Antidiskriminierungsregeln der EU es jedem EU-Bürger offen stehen mit abzustimmen. Unter Umständen kann aber ein Wohnsitz erforderlich sein, weil ansonsten ein Partizipationsinteresse am deutschen demokratischen Diskurs fragwürdig ist
Bitte hör auf Stuss zu verbreiten. Die Petitionen beim Deutschen Bundestag sind explizit nur für Staatsbürger und können, weil sie eben an der richtigen Stelle eingereicht sind, auch durchaus etwas bewirken. Nicht viel, aber deutlich mehr als das was du bei den ganzen Petitionsplattformen bekommst…
Nein, Petitionen können von jeder natürlichen Person (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsort) eingereicht und gezeichnet werden, wenn sie den Aufgabenbereich des Parlaments betreffen.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-1075826